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Rechtstipp vom 05.05.2020
VW Abgasskandal – neue Chancen durch BGH Verhandlung am 05.05.2020 (Az: VI ZR 252/19)?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Verhandlung am 05.05.2020 erstmals über den Dieselskandal in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG verhandelt. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob VW seine Kunden i.S. des § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und ob bei der Berechnung des Schadensersatzes die Nutzungsentschädigung anzurechnen ist …

Rechtstipp vom 05.05.2020
Corona: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen

Bundesweit verfügen viele Hoteliers, Gaststätten- und Cafébetreiber über Betriebsschließungsversicherungen bei unterschiedlichen Versicherern. Deren Zahlungswilligkeit ist bei Corona-bedingt angemeldeten Ansprüchen aber überschaubar …

Rechtstipp vom 06.04.2020
Corona: Immobilienverkauf in Zeiten der Corona-Krise

Derzeit fragen sich viele, ob und wie ein Immobilienverkauf/-kauf während der Corona-Krise noch möglich ist…

Rechtstipp vom 31.03.2020
Corona: Patientenverfügung in Zeiten der Corona-Pandemie – Entscheiden Sie selbst über Ihre Versorgung

Warum ist es gerade jetzt wichtig, über eine Patientenverfügung nachzudenken bzw. eine bereits vorhandene Patientenverfügung zu prüfen? Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist ein erhebliches Kriterium für die Entscheidung über die Einleitung, Fortführung oder den Abbruch intensivmedizinischer Maßnahmen der Patientenwille. Vor diesem Hintergrund kommt der Patientenverfügung des Betroffenen eine maßgebliche Bedeutung zu …

Rechtstipp vom 30.03.2020
EuGH: Widerruf auch von neuen Darlehensverträgen und KFZ-Finanzierungen evtl. möglich [Hinweis: UPDATE vom 21.04.2020!]

Aus einem wegweisenden Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az: C-66/19) ergibt sich, dass viele nach 2010 abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können. Auf dieser Grundlage können sich etliche Darlehensnehmer bessere Darlehenskonditionen nach Maßgabe des aktuellen Zinsniveaus sichern. …

Rechtstipp vom 20.08.2018
VW-Skandal: Meilenstein – Keine Nutzungsentschädigung bei Widerruf des Finanzierungskredits

Rechtstipp vom 13.06.2018
BGH befasst sich mit Dieselskandal – Beschluss vom 06.06.2018

Positive Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Zuständigkeit – Beschluss vom 06.06.2018 …

Rechtstipp vom 12.06.2018
Dieselskandal: Mercedes-Benz / Daimler muss PKW zurückrufen – Abschalteinrichtung bei C-Klasse, SUV GLC und Vito

Daimler muss 238.000 Fahrzeuge in Deutschland wegen unzulässiger Abgasreinigung zurückrufen …

Rechtstipp vom 12.06.2018
Dieselskandal: OLG Köln – Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Auch bei gebrauchten Diesel-PKW können Ansprüche bestehen …

Rechtstipp vom 08.06.2018
Dieselskandal (Dieselgate): LG Ravensburg verurteilt Händler zur Lieferung eines fabrikneuen Skoda Yeti (ohne Anrechnung von Nutzungsentschädigung!)

Auch Ansprüch gegenüber Händlern sollten geprüft werden …

Rechtstipp vom 07.06.2018
Dieselskandal (Dieselgate): LG Kiel vom 18.05.2018 – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW-Kunden

Erneut ein positives Urteil für VW-Kunden! …

Rechtstipp vom 03.06.2018
Dieselgate: Rückrufaktion Mercedes – illegale Abschalteinrichtung auch bei Transporter-Modell

Der Dieselskandal weitet sich immer mehr aus: Nach einem Bericht der ZEIT online ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines dritten Motors gegen den Daimler-Konzern. Dieser ist in dem Vito verbaut …

Rechtstipp vom 02.06.2018
Dieselskandal: LG Augsburg vom 07.05.2018: Kaufvertrag über VW-PKW nichtig

Ein spannendes Urteil im VW-Abgasskandal (Dieselgate) erging am 07.05.2018 durch das Landgericht Augsburg, das eine beachtenswerte neue Argumentation entwickelt hat und die Frage der Verjährung in ein neues Licht rückt. Danach können die Kaufverträge wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam und damit rückabzuwickeln sein …

Rechtstipp vom 01.06.2018
Positives Urteil zum Dieselskandal: LG Heilbronn entscheidet zur Frage der Zurechnung

LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018

Das LG Heilbronn hat sich in einem Urteil von Ende Mai 2018 mit der Frage der Zurechnung im Abgasskandal und der Darlegungslast der Volkswagen AG befasst. …

Rechtstipp vom 20.02.2018
Patientenverfügung: Der BGH hat die Anforderungen konkretisiert

BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – Az: XII ZB 604/15

Mit Beschluss vom 08.02.2017 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung konkretisiert. Dies kann für existierende Patientenverfügungen weitreichende Auswirkungen haben …

Rechtstipp vom 25.01.2018
Dieselskandal: Audi-Rückruf (A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7)

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen Rückruf für die neuen Audi-Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 im Januar 2018 angeordnet. Auch in diesen Modellen soll eine unzulässige Abschaltvorrichtung den Schadstoffausstoß im Prüfzyklus verringern. …

Rechtstipp vom 10.01.2018
VW-Abgasskandal: Betroffene sollten ihre Rechte individuell pfüfen lassen

Das Jahr 2017 ist vergangen. Zahlreiche Geschädigte des VW-Abgasskandals sind unsicher, ob damit ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verjährt sind oder ob sie diese weiterhin geltend machen können.…

Rechtstipp vom 10.10.2017
Rechtsdienstleistung vs. Versicherungsmakler

Versicherungsmakler werden mitunter auch mit versicherungsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Dabei haben sie vorab festzustellen, ob Sie aufgrund des bestehenden Maklerverhältnisses Dienste schulden oder ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz droht. Letztes kann zur Nichtigkeit eines insoweit bestehenden Vertragsverhältnisses führen, womit sich weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen ergeben…

Rechtstipp vom 26.09.2017
Dieselskandal: VW schuldet Neulieferung von mangelfreien Ersatzfahrzeugen

Abermals haben zwei deutsche Landgerichte den Volkswagen-Konzern zur Lieferung mangelfreier Ersatzfahrzeuge verurteilt…

Rechtstipp vom 19.09.2017
Die Klagewelle gegen den VW-Konzern hält an

Viele Dieselbesitzer sind sich nach wie vor unsicher: Was passiert mit meinem Diesel in der Zukunft? Macht es Sinn, ein Softwareupdate durchführen zu lassen? Wie kann ich mich gegen den (drohenden) Wertverlust meines Diesel-PKW wehren? Was mache ich, wenn ein Fahrverbot für Diesel in den Innenstädten droht?…

Rechtstipp vom 26.07.2017
Kartell der Autokonzerne? Bestehen Ansprüche der Aktionäre?

Während der Abgasskandal die Gerichte nach wie vor intensiv beschäftigt, zeichnen sich für die großen deutschen Autohersteller bereits jetzt neue Probleme…

Rechtstipp vom 25.07.2017
VW-Abgasskandal: Dieselgate – erneuter Sieg für Käufer gegen VW

Nachdem Volkswagen die ersten drei Urteile im Abgasskandal akzeptiert hatte (wir berichteten), hat nun erneut ein Käufer ein positives…

Rechtstipp vom 24.07.2017
Autobauer-Kartell? Welche Rechte stehen Autokäufern gegen VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche zu?

Nach Recherchen des Spiegels (siehe Ausgabe 30/2017, S. 12 ff.) haben die fünf großen deutschen Autobauer jahrelang rechtswidrige Absprachen…